Räuchermischungen Erfahrungsberichte & Bewertungen – Legale Herbals – Legal Highs
27Mai/15

BtMG Aenderung 2015

29.BtMÄndVO

29.BtMÄndVO ist in Kraft

Seit 23.05.2015 ist eine weitere Änderung des BtMG in Kraft getreten. Folgende Substanzen wurden verboten:

26Mai/15

BGH entscheidet: Raeuchermischungen keine Tabakerzeugnisse

3. Strafsenat bgh

Der 3. Strafsenat des BGH entscheidet:

Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse!

Nachdem alle Versuche Legal Highs mittels Arzneimittelgesetz zu illegalisieren gescheitert sind haben es die Behörden mit dem Tabakgesetz versucht und sind vor dem BGH erneut kläglich gescheitert. Der 3. Strafsenat des BGH vertritt die Auffassung das Räuchermischungen keine Tabakerzeugnisse sind da sie nach § § 3 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG nicht zum räuchern bestimmt sind.