Schlagwort: Kräutermischungen Tabak

  • BGH entscheidet: Raeuchermischungen keine Tabakerzeugnisse

    BGH entscheidet: Raeuchermischungen keine Tabakerzeugnisse

    Der 3. Strafsenat des BGH entscheidet: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse! Nachdem alle Versuche Legal Highs mittels Arzneimittelgesetz zu illegalisieren gescheitert sind haben es die Behörden mit dem Tabakgesetz versucht und sind vor dem BGH erneut kläglich gescheitert. Der 3. Strafsenat des BGH vertritt die Auffassung das Räuchermischungen keine Tabakerzeugnisse sind da sie…